Krankenkassenwahl für Soloselbständige und Abschaffung der Mindestbemessungsgrundlage
Selbständige können bis zum Alter von 55 Jahren zurück in die gesetzliche Krankenkasse, wenn sie ihr Geschäft aufgeben und versuchen, sich anstellen zu lassen.
Ein riesiges Heer von Solo-Selbständigen steht bereit, zum Sozialfall zu werden, denn das diese jetzt massenhaft von einer schwächelnden und schrumpfenden Wirtschaft eingestellt werden, dürfte ins Reich der Phantasie gehören.
Dabei hätten viele Selbständige gar nicht in die PKV gewechselt, wären die Tarife der Gesetzlichen Krankenkasse fairer gestaltet.
Als der Verfasser dieser Zeilen aus finanziellen Gründen in die Private Versicherung wechselte, war das für den Beitrag ausschlaggebende, FIKTIVE Einkommen viel zu hoch angesetzt (der veranschlagte Mindestgewinn lag ÜBER dem Umsatz…!).
Bedingtes Grundeinkommen: Die Stadtkümmerei statt ALG II (Hartz IV)
Wir haben nicht nur Millionen Erwerbslose, die zum größten Teil ALG II beziehen, es befinden sich auch Millionen in Kurzarbeit oder verlieren in naher Zukunft ihren Arbeitsplatz.
Digitalisierung, Konsumwandel und die Rückständigkeit unserer (insbesondere Auto-) Industrie verschärfen die Situation.
Insbesondere Solo-Selbständige Leben derart von der „Hand in den Mund“, daß Rücklagen illusorisch sind.
„Aufstocker“ sind vom Staat subventionierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Privatwirtschaft.
Das ALG II ist ein bürokratisches Monster, das seinesgleichen sucht. Und es WÄCHST bei SINKENDEN Arbeitslosenzahlen ! Trotz Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von zehn Jahren stieg die Mitarbeiterzahl der Arbeitsagentur.
Dieses ALG-II soll ersetzt werden durch ein bedingtes Grundeinkommen, bei dem die Menschen 30 Stunden in der Stadtkümmerei arbeiten.
Sie kümmern sich um Belange der Stadt und ihrer Menschen, z.B. Einkaufen für Senioren, Spazierengehen und mehr. Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 d SGB II gibt es genug, jeder kann bevorzugt dort eingesetzt werden, wo er den größten Sinn sieht! Gefragte Qualifikationen sind Menschlichkeit, Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft. Solo-Selbständige - insbesondere Künstler - können theoretisch weitermachen wie bisher, allerdings mit Gehalt für gemeinwohlorientierten Einsatz (z.B. in Krankenhäusern, Pfelgeheimen, Kindergärten). Zuverdienst in den anderen Stunden des Lebens ist - im Gegensatz zum jetzigen System - nicht verboten !
Jeder, der seinen Job verliert, wird automatisch "Stadtkümmerer", wenn er das will. Er "arbeitet" 30 Stunden à 11,- € gemeinwohlorientiert und erhält 1320,- € im Monat + freie Fahrt im ÖPNV.
Die Einsparungen und Auswirkungen sind immens, sowohl direkter als indirekter Art, z.B.
erheblich weniger Bürokratie
Senkung der ausufernden Gesundheitskosten
Reduktion von Schwarzarbeit
Abschaffung der Subventionierung unterer Lohngruppen
Steigerung der Lebensqualität dank eines sinnvollen Arbeitsplatzes in Würde
Millionen Stunden werden für die Gesellschaft nutzbar gemacht
die Entlastung der Pflegekräfte durch Übernahme von emotionalen Kontakten. Beschäftigung ist Therapie insbesondere gegen
Depressionen
Einsamkeit
Alkoholismus etc. und deren Folgen
Reaktivierung grundlegender, vor allem sozialer Kompetenzen und
Förderung eines verantwortlichen Lebensstils
um nur einige Auswirkungen zu nennen.
Perspektiven der Idee:
Europa
Die europaweite Einführung von Stadtkümmereien kann einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise leisten. In ganz Europa werden Menschen in gemeinwohlorientierte Beschäftigung gebracht. Das Konzept ist der goldene Mittelweg zwischen Vergemeinschaftung der Schulden und „jeder für sich“.
Welt
„Drei Viertel des für Bangladesch vorgesehenen Geldes blieben im Geberland hängen. Der Rest ging an die öffentliche Verwaltung in meinem Land. Da versickert viel Geld in dunklen Kanälen.“
("Man darf die Weltbank nicht so lassen, wie sie ist", Muhamad Yunus, FAZ, 24.5.07)
Die Stadtkümmerei (in Zusammenwirkung mit Zeitkaufhäusern, siehe www.zeitkaufhaus.de) revolutioniert die Entwicklungshilfe.
Seit Jahrzehnten verschwenden wir viel Geld in der „Entwicklungshilfe“.
Auf privater Ebene wird kritisiert, daß durch Sachspenden die örtliche Wirtschaft an Absatzmöglichkeiten verliert. Besonders bei Exporten von Alttextilien ist dies ein Problem.
Hier stellt ein ZEITKAUFHAUS vor Ort eine sinnvolle Alternative dar, denn die Waren werden weder verschenkt, noch gelangen sie in dunkle Kanäle. Sie werden regulär angeboten und zwar gegen soziales Engagement. Die Arbeitslosigkeit ist in den besagten Ländern ein viel größeres Problem als bei uns. So könnten dort Menschen regelrechte „Zeitjobs“ finden und fast alles Nötige ehrenamtlich erarbeiten, denn was bei uns weggeworfen wird, ist woanders noch "Gold" wert. Und jeder produzierte Artikel ist auch ein CO²-Speicher!
Und noch ein positiver Effekt: Die Hilfe wird persönlicher! Man kann in Deutschland einen Gutschein über 10,- € einstellen und in Bangladesh dafür arbeiten und einkaufen ! Das ist aber Zukunftsmusik, das schaffe ich nicht alleine. Wer die Idee beschleunigen will, kann hier spenden oder nimmt mit mir Kontakt auf. Überweisung kostet keine Gebühren.
Die Gelder der Entwicklungshilfe nutzen wir für Stadtkümmereien. Eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen als durch Zeitkaufhäuser und Stadtkümmereien vor Ort muß meines Erachtens erst noch erfunden werden.
Ein bei Realisierung der Projekte eintretender Effekt ist logischerweise die Steigerung der Löhne in den betroffenen Ländern, da das Zeitkaufhaus Menschen alternative Möglichkeiten bietet, den Lebensunterhalt relativ angenehm zu bestreiten. Lasst uns Schluß machen mit verbrecherischer Ausbeutung !
Lasst uns
„Zeit urbar machen.“
( Georg Christoph Lichtenberg, Aphoristiker und Physiker, 1742-1799)
Weitere Information auf ca. 35 DIN-A5-Seiten gibt´s hier.
Diese Petition soll den Nicht-vom-“Lockdown“-Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, IHRE finanzielle Solidarität mit den wirtschaftlich Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. (Wer diese Seite und dessen Betreiber - mich - unterstützen will, kann hier spenden oder etwas im Zeitladen einkaufen).
Durch den sogenannten „Lockdown“ haben Millionen Beschäftige ihre Arbeit zumindest kurzfristig verloren, Hunderttausende kleine Unternehmen und insbesondere Soloselbständige stehen vor dem kompletten Aus.
Und jetzt: Lockdown „light“! Während man sich beim ständigen Umarmen mit anderen Hotel- und Restaurantbesuchern leicht infizieren kann, ist eine Ansteckungsgefahr beim engen Kontakt mit der Coiffeuse ausgeschlossen. Auch sind Wochenmärkte unbedenklich, Flohmärkte dagegen nicht. Natürlich kann man mit Maske vor einem Geschäft warten, bis man rein darf – dank Internet muß man es aber nicht. Wenn man eh nichts mehr mit niemand draußen machen kann, braucht man auch nicht zum maskierten Einkauf raus….Zumal man in der Leipziger Innenstadt von der Polizei angesprochen wird, daß Maskenpflicht herrsche und man die Maske bitte aufsetzen möge, auch wenn der nächste Passant 20 Meter entfernt ist.
Man kann zu den Maßnahmen stehen, wie man will: bei einem bedeutenden Teil der Gesellschaft brechen die Einnahmen weg, die Kosten für Miete, Kranken- und andere Versicherungen, Lebenshaltung, Kreditraten usw. laufen unvermindert weiter.
Denn es gibt auf der anderen Seite Unternehmen und Beschäftigte, die keine finanziellen Auswirkungen hinnehmen mußten, andere verdienten sogar an der Krise.
Ver.di fordert - mitten in der Krise streikend - 4,8 % mehr Lohn für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Außerdem erhalten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Sonderzahlung in dreistelliger Höhe Sonderzahlung in dreistelliger Höhe. Das sei ihnen gegönnt, obwohl andere in Hartz IV abrutschen und um ihre Existenz kämpfen!
Nicht nur Konzerne wie TUI oder Lufthansa (Hilfe: ca. 9 Milliarden, wenn´s dabei bleibt; Gewinn der letzten 5 Jahre: 9 Milliarden), auch die Autoindustrie, respektive deren Beschäftigte wird/ werden bei selbstverschuldeten Problemen unterstützt.:
„Im ZDF sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass es wichtig sei, den Unternehmen bei diesem Wandel zu helfen. „Wir dürfen diese Arbeitnehmer nicht im Stich lassen, denn sie sind nicht durch eigenes Verschulden in diese Situation gekommen, sondern durch den weltweiten Rückgang der Wirtschaft und der Nachfrage nach Automobilen“, sagte Altmaier.“
Und wenn der zweitreichste Mann der Welt Geld vom Staat bekommt
„Vermutlich noch in diesem Jahr wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekanntgeben, mit wie viel staatlichen Fördermillionen Tesla für das Batterieprojekt in Grünheide rechnen kann.“
- einer, der es fürwahr nicht braucht - dann sollte auch für die eigenen Bürger etwas übrig sein, denn
Viele Solo-Selbständige und kleine Betriebe sind ebenfalls ohne eigenes Verschulden in Not geraten.
Aber in einem Beitrag der Konrad-Adenauer-Stiftung wird von einem Lastenausgleich abgeraten.
Der Autor führt
historische
rechtliche und
ökonomische Argumente dagegen ins Feld.
Ich habe selbst wenig Ahnung, aber
aus historischen Gründen gab es Zeiten, in denen es lebensgefährlich war, das geozentrische Weltbild in Frage zu stellen
rechtlich schafft der Bundestag die notwendigen Rahmenbedingungen
ökonomisch (und sozial) betrachtet ergibt es überhaupt keinen Sinn, daß sich immer mehr Vermögen bei immer weniger Eigentümern konzentriert und heutige öffentliche Leistungen von zukünftigen Steuerzahlern aufgebracht werden sollen.
Abgesehen davon ist es vollkommen irrelevant, heutige existenzielle Not mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen. Es ist dem Wohle des Volkes nicht gedient, wenn Hunderttausende bislang Selbständige in die Armut geschickt werden. Vor allem ist es nicht gerecht.
Dieses durch Regierung und Gesetzgeber verursachte ungerechte Verteilen der Kosten und Lasten muß ausgeglichen werden. Diese Krise ist gleichzeitig eine große Chance.
"Wir müssen handeln, und zwar jetzt" (Angela Merkel)
„Wir müssen Solidarität zeigen!“ (Markus Söder)
JA! Laßt uns alle solidarisch füreinander da sein. Selbstverständlich achten wir auf Risikogruppen und tragen Maske, halten Abstand, waschen die Hände. Wir befolgen die Regeln.
Ich erbitte lediglich Solidarität für die arg getroffenen wirtschaftlichen und zukünftigen Risikogruppen (deren Bildung und Zukunftsaussichten gerade - sagen wir mal - etwas vernachlässigt werden).
Ich fordere einen Fonds, in den Vermieter, Gewinner der Krise und nicht betroffene Erwerbstätige einzahlen zugunsten der arg getroffenen Mitbürger.
Ausgenommen von der Zahlung sollen die sein, die das notwendige öffentliche Leben am Laufen hielten und halten und sich gleichzeitig selbst der Ansteckungsgefahr aussetz(t)en wie Rettungskräfte, Pflegekräfte, Krankenhauspersonal im Patientenkontakt, Beschäftigte des Lebensmittelhandels, etc.
Alle anderen, so z.B. Versandhändler, Immobilienkonzerne, Politiker, Verwaltende, Mundschutzhersteller und -lieferanten usw. müssen die gegenwärtigen Lasten mittragen, denn NUR die zukünftige Gesellschaft – unsere Kinder und Jugendlichen – wird momentan über Kredite zur Übernahme der Lasten gezwungen.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich einen wirtschaftlichen Ausgleich von denen fordere, die JETZT leben und entweder keine Einbußen hatten oder sogar noch verdient haben, aber ich bin entsetzt, wie leichtfertig, im Grunde ignorant, mit der Zukunft unserer Nachkommen umgegangen wird.
GEGENWÄRTIGE Probleme müssen auch durch GEGENWÄRTIGE Maßnahmen gelöst werden.
GEGENWÄRTIGEN Kosten stehen GEGENWÄRTIGE Einnahmen gegenüber.
Vielleicht sehe ich das zu naiv, aber GEGENWÄRTIGE Kosten müssen GEGENWÄRTIG aufgebracht werden !
Es geht nicht an, immer nur nachfolgende Generationen heranzuziehen! Wir genießen die Vorzüge des Lebens unserer Zeit, unserer Gesellschaft JETZT – Wir müssen auch JETZT gemeinsam den Preis zahlen. Der Großteil der Bevölkerung steht hinter den Maßnahmen der Bundesregierung, zahlen sollen – unsere Nachkommen ! Die, denen wir die Umwelt in einem kläglichen Zustand überlassen, denen wir die Bildung verderben, die Perspektiven rauben.
Wir haben die Umwelt verkonsumiert und drücken jetzt der Jugend einen Schuldenberg auf, um weiter konsumieren zu sollen. Die Jugend -einige wenige, die die Ansprüche erben, ausgenommen – erhält von uns als Erbe
Umweltschäden
hohe Verschuldung
mangelnde Bildung
soziale Unruhen
Weder der Virus, noch der Lockdown sind ein Problem, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.
Wie der erste Teil des Lastenausgleichs gelingen kann, beschreibe ich in einer weiteren Petition zum bedingten Grundeinkommen. Hier können (nicht nur) Soloselbständige eine Gegenleistung für die Hilfe einbringen.
Hilfreich wäre auch schon, wenn die gesetzliche Krankenkasse fairer gestaltet wäre. Auch hierzu habe ich eine Petition gestartet.
Ich selbst habe als Soloselbständiger monatelange, erhebliche Einbußen zu erleiden.
Hilfe über einen Steuerberater, der dann wahrscheinlich mehr kostet, als ich zu erwarten habe, konnte ich mir in der "ersten Welle" nicht leisten. Lebenshaltungskosten wurden ja nicht übernommen (im Gegensatz zum Kurzarbeitergeld). Für die vorgesehene Entschädigung in Höhe von 75 % danke ich recht herzlich, wenn sie denn kommt (Überbrückungshilfen kommen offenbar kaum an).
Der eine wartet, daß die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.
(Dante Alighieri)
Diese Krise ist eine riesige Chance!
Auf in eine faire, auf in eine gemeinsame Zukunft !
Noch etwas zu den Maßnahmen: "Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat am Donnerstag betont, dass Kitas und Schulen „die sichersten Orte“ seien, „um Infektionsketten zu durchbrechen“. Eine 18-jährige Schülerin aus der Charlottenburger Ruth-Cohn-Schule schildert die Situation derweil so: „Nicht jeder Lehrer lüftet. Wenn gelüftet wird, dann alle zehn Minuten. Wir tragen dann Winterjacken, weil es schweinekalt ist. Im Unterricht sitzen alle immer noch sehr eng beieinander, viele tragen die Maske im Unterricht falsch, die Lehrer weisen nicht darauf hin. Gruppenarbeit findet ganz normal statt. Im Sportunterricht ist Körperkontakt kaum zu vermeiden. In den Pausen gehen nicht alle raus, weil es zu kalt ist. Viele setzen ihre Masken ab, wenn sie nicht unter der Aufsicht der Lehrer sind.“ Was sie sich wünschen würde: aufgeteilte Klassen und somit kleinere Gruppen, die sich tage- oder wochenweise abwechseln. Aber Schülerinnen fragt ja keiner." (Tagesspiegel Checkpoint 13.11.20)
